Apothekerversorgung Berlin

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Perspektiven 2018



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Bundessozialgericht: Derzeitige DRV-Verwaltungspraxis zum Befreiungsrecht ist rechtswidrig



Der 22.03.2018 war ein guter Tag für die Apotheker und deren berufsständische Versorgungswerke. Denn der 5. Senat des BSG hat entschieden, dass ein Apotheker auch ohne approbationspflichtige Beschäftigung von DRV-Versicherungspflicht zu Gunsten des für ihn zuständigen Apotheker-Versorgungswerks befreit werden kann.

Endlich gibt es Rechtssicherheit bei der Handhabung des Befreiungsrechts: Ein Apotheker kann - entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis der DRV - nicht nur dann von der Versicherungspflicht zu Gunsten seines Versorgungswerks befreit werden, wenn er als approbierter Apotheker in einer Offizin oder Krankenhausapotheke tätig ist. Nach dem Urteil des BSG vom 22.03.2018 – B 5 RE 5/16 R - reicht auch eine andere dem pharmazeutischen Berufsbild entsprechende Tätigkeit hierfür aus, z.B. in der pharmazeutischen Industrie. Es darf sich aber nicht um eine berufsfremde Tätigkeit handeln. Ob eine Tätigkeit berufsspezifisch ist, entscheidet sich nach den versorgungs- und kammerrechtlichen Normen. Somit ist ausschließlich das Landesrecht entscheidend. Auch diesbezüglich hatte die DRV seit ca. 5 Jahren eine abweichende Rechtsauffassung vertreten, die nun vom BSG umfassend für rechtswidrig erklärt wurde. Damit haben sich die Apotheker und deren Versorgungswerke in vollem Umfang vor dem BSG durchgesetzt.

Arbeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte


Der Kläger, approbierter Apotheker, ist seit 2009 als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen in einem Unternehmen beschäftigt, das Konzepte für die Reinigungs- und Sterilisationsprozessüberwachung zur Aufbereitung von Medizinprodukten erarbeitet. Seinen im Jahr 2012 vorsorglich gestellten Antrag, ihn von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu befreien, hatte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund abgelehnt. Die Klage hatte vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht in der Sache Erfolg. Unter Zugrundelegung der - für das BSG bindenden - Feststellungen des LSG zur Auslegung landesrechtlicher Vorschriften habe der Kläger eine der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegende Beschäftigung ausgeübt. Ob es sich dabei um eine Tätigkeit handele, die eine Approbation als Apotheker voraussetzt, sei dabei nicht entscheidend. Der Senat hat mit der Entscheidung an seine vorherige Rechtsprechung vom 07.12.2017 - B 5 RE 10/16 R –, die für Tierärzte, Ärzte und Zahnärzte ergangen war, angeknüpft.

Zwar hat das BSG das Urteil der Vorinstanz wegen fehlender Tatsachenfeststellungen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das LSG Hessen zurückgewiesen. Die DRV hat dem Kläger aber inzwischen einen Befreiungsbescheid erteilt und der Klage somit in vollem Umfang abgeholfen.

Mit dem BSG- Urteil besteht nun endlich Rechtssicherheit für alle Apothekerinnen und Apotheker, die ihre Tätigkeit nicht in einer Offizin ausüben.
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