Tätigkeit von Apothekern in Corona-Impfzentren (CIZ) und Apotheken

Es sind Unsicherheiten entstanden, weil der Bundesgesetzgeber § 130 SGB IV nunmehr dahingehend geändert hat, dass die Tätigkeitsausübung “in einem Impfzentrum oder einem dort angegliederten mobilen Impfteam“ nicht nur für Ärzte, sondern auch für Apotheker rückwirkend für den Zeitraum vom 15. Dezember 2020 bis zum 31. Mai 2022 nicht der Beitragspflicht zu den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) unterliegt.

Für Apothekerinnen und Apotheker, die in berufsständischen Versorgungswerken versichert sind, ist § 130 SGB IV jedoch nicht einschlägig. Da Versorgungswerke nicht Leistungsträger im Sinne der Sozialversicherung gemäß § 12 iVm §§ 18 bis 29 SGB I sind, gelten die Regelungen des SGB VI für sie nicht. Es sind also Versorgungsabgaben zum Versorgungswerk in der satzungsgemäßen Höhe zu entrichten. Durch die Beitragszahlung wird eine rentenschädliche Lücke im Versicherungsverlauf vermieden.

Üben Sie eine Impftätigkeit in einem Impfzentrum oder einer Apotheke im Angestelltenverhältnis oder auf Honorarbasis aus, sind hierfür die satzungsgemäßen Rentenbeiträge zur Apothekerversorgung Berlin zu entrichten. Bei Tätigkeitsaufnahme in einem Angestelltenverhältnis in einem Impfzentrum ist kein Befreiungsantrag von der Versicherungspflicht in der DRV Bund zu stellen, da die Tätigkeit für den genannten Zeitraum nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegt.

Sollten Sie in einem Beschäftigungsverhältnis mit einem Unternehmen stehen, das Sie im Wege der Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG als Verleiher einem Betreiber eines Impf- oder Testzentrums zur Arbeitsleistung überlässt, sind die §§ 130, 131 SGB IV nicht einschlägig. Betroffene Mitglieder können somit die Befreiung von der DRV Bund zugunsten der Apothekerversorgung Berlin für das Beschäftigungsverhältnis beantragen. Wird die Befreiung durch die DRV ausgesprochen, sind einkommensbezogene Versorgungsabgaben (RV-Beiträge) aus dem Beschäftigungsverhältnis an das Versorgungswerk zu entrichten.