Tätigkeit in Berliner Corona-Impfzentren (CIZ)

Was muss ich in diesem Fall bei meiner Rentenversicherung beachten? 

Bei Aufnahme einer Tätigkeit in einem Berliner Impfzentrum geht die Senatsverwaltung für Gesundheit von einer freiberuflichen Honorartätigkeit aus. Für diese Tätigkeit besteht grundsätzlich Beitragspflicht zum Versorgungswerk, da es sich hierbei um die Ausübung einer berufsspezifischen pharmazeutischen Tätigkeit handelt, auch wenn es gegebenenfalls im Honorarvertrag der Senatsverwaltung anderslautende Formulierungen hinsichtlich einer Freistellung von der Sozialversicherungspflicht geben sollte.

Abhängig vom Einsatzort betragen daher Ihre Versorgungsabgaben aus der berufsspezifischen Tätigkeit

  • monatlich 1.246,20 Euro im Rechtsgebiet Ost (zum Beispiel in Berlin-Treptow)

    bei monatlichen Honorareinkünften von 6.700 Euro oder mehr. 

  • monatlich 1.320,60 Euro im Rechtsgebiet West (zum Beispiel in Berlin-Tempelhof)

    bei monatlichen Einkünften von 7.100 Euro oder mehr.

Dann können Sie gerne eine einkommensgerechte Festlegung der Versorgungsabgaben in Höhe von 18,6 % der tatsächlich erzielten Einnahmen bei uns beantragen. In diesem Fall benötigen wir von Ihnen zu gegebener Zeit einen endgültigen Einkommensnachweis (Einkommensteuerbescheid) für das jeweilige Jahr.

Sollten Sie Einkünfte aus mehreren pharmazeutischen Tätigkeiten erzielen, also beispielsweise zusätzlich noch weiterhin eine Beschäftigung in einer Apotheke ausüben, zahlen Sie insgesamt aus sämtlichen Tätigkeiten maximal Beiträge bis zur 1,0-fachen höchsten Pflichtversorgungsabgabe (1.246,20 Euro beziehungsweise 1.320,60 Euro). 

In derartigen Fällen brauchen Sie für die Honorar-Tätigkeit also nur noch den entsprechenden Differenzbetrag zu entrichten. 

Gerne können Sie uns telefonisch die Aufnahme Ihrer Tätigkeit in einem Impfzentrum mitteilen oder uns weitere Fragen stellen. 

Besonderheit im Hinblick auf die rentenrechtliche Stellung Ihrer Impftätigkeit

Die Vertragsgestaltung der Senatsverwaltung, die auf eine selbstständige Tätigkeit hindeutet, ist rechtlich umstritten. 

Der Gesetzgeber unterscheidet grundsätzlich zwischen angestellt tätigen Arbeitnehmern und selbstständig Tätigen. Angestellt Tätige haben einen Rechtsanspruch darauf, dass sich der Arbeitgeber zur Hälfte an den Rentenbeiträgen zum Versorgungswerk beteiligt. In Kenntnis dieser Rechtslage und der hierzu vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung geht die Berliner Gesundheitsverwaltung bei Tätigkeiten in Berliner Impfzentren von einer selbstständigen (Honorar-) Tätigkeit aus. 

Diese Rechtsauffassung überrascht, da bei der Tätigkeit in einem Impfzentrum das Vorliegen einer sogenannten „Scheinselbständigkeit“ nahe liegt. Die Kriterien des Bundessozialgerichts für eine abhängige (unselbstständige) Beschäftigung dürften erfüllt sein.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit wurde zu dieser Problematik von der Apothekerversorgung und der Apothekerkammer Berlin mündlich und schriftlich informiert. Sie hält jedoch weiterhin an der Vertragsgestaltung, die auf eine selbstständige Tätigkeit hindeutet, fest. Eine mögliche spätere abweichende Sichtweise zur bisherigen rentenrechtlichen Handhabung nimmt sie bewusst in Kauf.

Wir empfehlen Ihnen daher, sicherheitshalber

  • einen DRV-Befreiungsantrag für rentenversicherungspflichtige Beschäftigte zu stellen,

    fristwahrend innerhalb von drei Monaten ab Tätigkeitsbeginn.

Ihr DRV-Befreiungsantrag verbleibt nach Eingang zunächst beim Versorgungswerk. Er wird von uns nur dann an die Deutsche Rentenversicherung weitergeleitet, wenn eine spätere Betriebsprüfung eine Rentenversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung feststellen sollte.  

So erhalten Sie die Chance, die Versorgungsbeiträge aus der pharmazeutischen Tätigkeit dann auch ans Versorgungswerk entrichten zu können, und vermeiden Rechtsnachteile aufgrund eines Fristversäumnisses bezüglich des Antragseingangs.